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Europa hat im vergangenen Jahrzehnt eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung strenger – aber flexibler – Regeln für die Datennutzung und die sichere Entwicklung von KI eingenommen. Die jüngst von der EU angekündigten Pläne zur Vereinfachung einiger wichtiger Maßnahmen im Bereich Datenschutz und KI-Governance stießen bei Unternehmen, Verbraucherverbänden und Datenexperten auf gemischte Reaktionen.

Am 19. November schlug die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, im Rahmen ihrer „Digital Omnibus“ , um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des KI-Gesetzes für Unternehmen zu erleichtern und gleichzeitig eine einheitlichere Überwachung und Durchsetzung der Regeln im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

EU plant Lockerung von Umweltauflagen zur Beschleunigung von KI-Projekten – Die Europäische Kommission hat eine neue Maßnahme vorgeschlagen, die strategische Projekte wie KI-Gigafabriken, Rechenzentren und bezahlbaren Wohnraum von obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen befreien könnte. Die Entscheidung über die Notwendigkeit solcher Prüfungen soll den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Weiter gefasste Maßnahmen zur „grünen Vereinfachung“ – Der Vorschlag umfasst außerdem:

• Löschung der Datenbank für gefährliche Chemikalien;
   
• Lockerung der Umweltauflagen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten;
   
• Die Anforderungen an das Umweltmanagement in Landwirtschaft und Industrie werden reduziert.
  Durch diese Maßnahmen sollen Unternehmen jährlich rund 1 Milliarde Euro einsparen.
   

Kritik und Bedenken – Umweltgruppen warnen davor, dass der Vorschlag den Umweltschutz untergraben und die Artenvielfalt sowie die öffentliche Gesundheit gefährden könnte. Einige Studien deuten darauf hin, dass die Umgehung bestehender Umweltgesetze zu versteckten Kosten von bis zu 180 Milliarden Euro pro Jahr führen könnte.

Hintergrund und Kontext – Dieser Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Vereinfachung des Rechts und geht mit EU-Initiativen zum Ausbau des Stromnetzes und zur Umsetzung strengerer Klimaziele einher. Die zusätzliche Flexibilität hat jedoch eine Debatte darüber ausgelöst, ob sie Europas Klimaverpflichtungen schwächen könnte.